„Wir kommen ohne neue Schulden aus und setzen trotzdem Akzente“, sagt Dr. Kai Schmidt-Eisenlohr über den vom Landtag am 15. Februar beschlossenen Haushalt 2012. „Die grün-rote Landesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der solide und zukunftsweisend ist und unser Land stärkt. Nullverschuldung 2011, Nullverschuldung 2012 und eine gut gefüllte Rücklage für Sanierungsinvestitionen: Der Regierungswechsel zahlt sich aus.“

„Viele Beispiele belegen, wie katastrophal die alte schwarz-gelbe Regierung mit den öffentlichen Finanzen umgegangen ist“, sagt Schmidt-Eisenlohr. Baden-Württemberg sitze auf einem Schuldenberg von insgesamt 45 Milliarden Euro. Rein rechnerisch habe Schwarz-Gelb in der Vergangenheit jährlich 720 Millionen Euro neue Schulden angehäuft.  „Das muss man in einem so leistungsstarken Bundesland wie Baden-Württemberg erst einmal schaffen.“  Trotz der schwarz-gelben Altlast habe Grün-Rot gezeigt, dass durch Einsparrunden in allen Ressorts und gute Steuereinnahmen die Nettonullverschuldung durchaus zu erreichen sei, sagt Schmidt-Eisenlohr weiter.

„Grün-Rot unterstützt die Gemeinden ab diesem Jahr mit ca. 350 Mio. Euro zusätzlich für die frühkindliche Bildung, die Kinderbetreuung sowie Schulsozialarbeit. Außerdem bleiben 3000 Lehrerstellen, die aufgrund sinkender Schülerzahlen frei geworden wären, dem Bildungssystem erhalten“, betont Schmidt-Eisenlohr. Für die energetische Sanierung, für den Erhalt der Landesstraßen und Schienen stünden in diesem Jahr zusätzlich 180 Millionen Euro zur Verfügung.

Als Sprecher des Arbeitskreises Wissenschaft und Kunst der Landtagsfraktion freut sich Schmidt-Eisenlohr vor allem über das klare Bekenntnis zum Hochschulstandort Baden-Württemberg. „Mit der Kompensation der Studiengebühren, dem Ausbau von Studienplätzen, der Erhöhung der Forschungsgelder für die Hochschulen sowie den Innovationsfonds Kultur werden klare Akzente im Bereich Wissenschaft und Kunst gesetzt,“ so der Abgeordnete. „Keine Regierung zuvor hat sich derart für diesen Bereich engagiert!“

40 Prozent des Haushalts gibt das Land für Personalkosten aus. „Wer eine nachhaltige Haushaltspolitik anstrebt, kommt auch hier um Anpassungen nicht herum“, sagt der Abgeordnete. Daher wurde die Besoldungsanhebung 2012 sozial gestaffelt um zwei bis sieben Monate verschoben. Des Weiteren steige der Eigenbeitrag für Gesundheitskosten im Höheren Dienst um 30 Euro jährlich. Beim Mittleren und Gehobenen Dienst liege der Betrag sogar deutlich darunter. Für einen Studienrat entstünden maximal Kosten von 2,50 Euro im Monat. „Der Beitrag für Wahlleistungen wie Chefarztbehandlung im Krankenhaus  wird von 13 auf 22 Euro erhöht. Das sind keine schrecklichen Einbußen “, so Schmidt-Eisenlohr.  Insgesamt spare Grün-Rot dadurch im laufenden Jahr 130 Millionen Euro ein.