Staatssekretärin Dr. Gisela Splett zu Besuch in St. Leon-Rot

15.03.2013

Splett_Schmidt-Eisenlohr_QuelleVetter Am 4.3.13 war die Staatssekretärin und Lärmschutzbeauftragte Frau Gisela Splett in St. Leon-Rot. Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Kai Schmidt-Eisenlohr und der Grünen St. Leon-Rot berichtete Frau Splett ausführlich über Ihr Aufgabegebiet. Dieses umfasst neben der Tätigkeit als Lärmschutzbeauftragte auch den Straßenbau im badischen Landesteil. Beide Gebiete sind somit für St. Leon-Rot hoch aktuell.

In einem Eingangsvortrag berichtet Fr. Splett über die Aufgaben als Lärmschutzbeauftragte. Sie hob hervor, dass Sie einen Kooperationserlass zu Lärmaktionsplänen erlassen hat. Dieser gibt Hinweise zur Umsetzung von Lärmaktionsplänen. Vor kurzem wurde auch für St. Leon-Rot eine Lärmkartierung erstellt (Im Rahmen der 2. Stufe der Lärmkartierung). Im Vortrag wurde aufgezeigt, welche Maßnahmen in St. Leon-Rot möglich sind. Dazu zählen z.B. Tempo 30 Zonen, Aufbringen von lärmmindernden Asphaltdeckschichten und Lärmschutzwände.

Alle diese Maßnahmen, können aber nur umgesetzt werden, wenn sie im Einklang mit § 49 (9) Straßenverkehrsordnung stehen. Der Paragraf wurde an diesem Abend mehrfach zitiert.

In der Diskussion, die von Kai Schmidt-Eisenlohr geleitet wurde, ging es zunächst um die Wirksamkeit von Lärmaktionsplänen. Ein solcher Plan könnte auch von St. Leon-Rot erstellt werden. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass es sinnvoll ist solche Pläne zu erstellen, auch wenn sie nicht verbindlich sind. Auch die geplante Lärmschutzwand an der A5 wurde angesprochen. Hier ist darauf zu achten, dass diese Maßnahme eine freiwillige Leistung zur Lärmsanierung des Landes ist. Weitergehende Lärmschutzwünsche werden wohl nicht vom Land getragen werden.

Zweiter Schwerpunkt des Abends war der Straßenbau. Hier wurde zunächst das Versetzen des Ortseingangsschildes in Richtung Kirrlach angesprochen. Die Staatssekretärin versprach nochmals nachzuhaken. Das Thema Umgehungsstraße wurde natürlich auch angesprochen. Diesbezüglich war zu erfahren, dass die zweite Stufe der Priorisierung der Straßenbauprojekte noch nicht abgeschlossen ist. Obwohl die Straße im ersten Durchgang auf der Maßnahmenliste erschienen ist, kann man nicht davon ausgehen, dass sie dort auch bleibt, wenn die Planung neue Aspekte hervorbringt. Außerdem gab Gisela Splett zu bedenken, dass sie als Lärmschutzbeauftragte nicht nur dafür sorgen muss, dass Lärm gemindert wird, sondern auch, dass nicht an anderen Stellen neuer Lärm entsteht.

Insgesamt war der Abend sehr informativ und lehrreich. Auch die Diskussion war ausgesprochen angenehm und konstruktiv.